Ad-Hoc Meldung: Erhebliche Kontaktbeschränkungen und Sperrstunde in Corona-Hotspots

Im Umgang mit der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder in den Zurückliegenden Tagen auf einheitlichere Regeln geeinigt. Diese beinhalten eine verschärfte Maskenpflicht sowie Einschränkungen bei Feiern. Darüber hinaus soll bei regionalem Ausbruchsgeschehen schneller reagiert werden.  Die benannten Maßnahmen erfolgen zukünftig bei Erreichung eines sogenannten Inzidenzwertes. So bedeutet beispielsweise ein Inzidenzwert von 35, dass innerhalb von sieben Tagen 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner einer Region erfolgten.

Nachfolgende Beschlüsse kurz im Überblick:

Maskenpflicht

  • Eine ergänzende Maskenpflicht besteht auch im öffentlichen Raum bei einem Inzidenzwert von 35 unter der Voraussetzung, dass die Menschen im benannten, öffentlichen Raum eng beisammen stehen.
  • Ab einem Inzidenzwert von 50 kann eine noch weitergehende Ausweitung der Maskenpflicht erfolgen, welche bislang lediglich für Geschäfte, öffentliche Verkehrsmittel sowie ausgewählte Straßen und Gebäude in einigen Risiko-Regionen galt.

Genauere Beschreibungen zur Ausweitung der Maskenpflicht sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Sperrstunde

  • Eine Sperrstunde für Restaurants und Bars in einem Landkreis erfolgt bei einer Inzidenzzahl von 35. Eine genaue Uhrzeit ist hierbei nicht benannt worden.
  • Bei einer Inzidenzzahl von 50 gilt eine verbindliche Sperrstunde ab 23:00 Uhr. Dieses schließt den Konsum von Alkohol mit ein. Es ist anzumerken, dass diese Regelung in Berlin und Frankfurt bereits aktiv ist.

Private Feierlichkeiten und Treffen mit Freunden

  • Treffen in privaten Räumen, wie der eigenen Wohnung, dürfen bei einem Inzidenzwert von 35 lediglich mit 15 Menschen stattfinden. Eine Erweiterung auf 25 Menschen kann bei der Anmietung bestimmter öffentlicher Räumlichkeiten erfolgen.
  • Bei einer Steigerung des Inzidenzwertes auf 50 wird die Teilnehmerzahl auf zehn Personen  aus lediglich zwei Hausständen beschränkt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Feierlichkeit privat oder im öffentlichen Raum erfolgt.

Sollten trotz aller Maßnahmen die Infektionszahlen innerhalb von zehn Tagen hoch bleiben oder gar ansteigen, dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch fünf Menschen aus zwei Hausständen treffen.

Beherbergungsverbot

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrscht im Hinblick auf ein einheitliches Beherbergungsverbot noch Uneinigkeit zwischen den Ländern. Ein Beschluss hierzu wurde auf den November vertagt. Sowohl die Bundeskanzlerin Frau Merkel als auch die Ministerpräsidenten riefen jedoch dazu auf, auf unnötige Reisen in sogenannte Corona-Hotspots  zu verzichten.

Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden.

Ad-Hoc-Meldung: Am schwersten von Kurzarbeit betroffen – die Metallindustrie

Laut Schätzungen des ifo Instituts sind als Wirtschaftszweige mit dem größten Anteil an Kurzarbeitern neben der Metallindustrie der Maschinenbau, das Gastgewerbe, der Fahrzeugbau sowie die Zulieferer der Elektrobranche zu benennen.

Im Gegensatz zu den benannten Wirtschaftszweigen weisen die Geschäftsbereiche der Autohändler und -werkstätten, der Informationsdienstleister, der Einzelhändler, des Baugewerbes sowie der Nahrungs- und Genussmittelindustrie eine unterdurchschnittlich in Anspruch genommene Kurzarbeit aus.

Die nachfolgende Übersicht zeigt zur Veranschaulichung die Schätzungen des ifo Instituts:

 

 

Gemäß der Angaben des ifo Instituts ist, trotz der dargestellten hohen Quoten, bereits eine Verringerung der durchschnittlichen Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklung zukünftig auf die Geschäftsbereiche auswirken wird.

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

www.ifo.de

 

Ad-Hoc Meldung: NBank Schnellkredit – weitere Corona-Hilfe

Das Land fördert über die NBank mit diesem Programm kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in vorübergehende Schwierigkeiten gekommen sind.

In diesem Zusammenhang sind die nachfolgenden Kenndaten zu benennen:

  • Der Schnellkredit gilt für Freiberufler sowie Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, welche ihre Betriebsstätte in Niedersachsen haben und mindestens seit dem 01.10.2019 wirtschaftlich aktiv sind.
  • Es erfolgt eine Finanzierung von bis zu 100% für den kurzfristigen Liquiditätsbedarf.
  • Die Summe des Darlehens beträgt zwischen T € 10 und T € 200, maximal jedoch 50% des Umsatzes des Jahres 2019.
  • Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken mit einer Haftungsfreistellung von 100%.

Weitere Informationen können Sie hier finden:

www.nbank.de/Schnellkredit

Sinnvoll ist zu prüfen, inwieweit dieses Programm ggfs. mit den Zuschussprogrammen „Neustart Niedersachsen Innovation“ bzw. „Neustart Niedersachsen Investition“ zu kombinieren ist.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit den Förderprogrammen weiterhin gern auf dem Laufenden.

Ad-Hoc Meldung: Förderprogramm der NBank „Neustart Niedersachsen Investition“

Zur Unterstützung von Investitionsvorhaben gibt es ein weiteres Corona-Sonderprogramm der NBank: „Neustart Niedersachsen Investition“.

Hierbei werden Investitionsvorhaben mit einem Zuschuss bis zu 50 % bei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks gefördert:

  • 50 % für Investitionen bis T € 200
  • 40 % für Investitionen bis T € 625

In der Automobilwirtschaft handelt es sich um einen Zuschuss bis zu 30 %:

  • 30 % für Investitionen bis T € 1.650
  • 20 % für Investitionen bis T € 4.000

Dieses betrifft Ausgaben für Investitionsgüter mit einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren sowie Investitionen, welche durch ihre Optimierungen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Als Förderungsberechtigte gelten hierbei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks und der Automobilwirtschaft, die vor dem 01.03.2020 gegründet wurden und dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind. Die Realisierung des Investitionsvorhabens muss in Niedersachsen geplant sein. Als Voraussetzung für die Förderung gilt ein Umsatzrückgang im Zeitraum von April bis Juni 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2019.

Die Antragsstellung muss bis spätestens 30.11.2020 durchgeführt werden. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens zum 30.06.2022.

Weiterführende Informationen erhalten Sie im nachfolgenden Link:

www.nbank.de/Investition

Ad-Hoc Meldung: Referentenentwurf des BMJV vom 19.09.2020 zur Entwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Ein wesentlicher Kernbereich dieser Gesetzgebungsinitiative bezieht sich auf die Einführung des präventiven Restrukturierungsrahmens. Besonders vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und deren nachlaufenden, erwarteten Auswirkungen ist die Einführung dieser neuen Möglichkeiten von hoher Bedeutung.

Die besondere politische Priorität dieses Ansatzes wird daran deutlich, dass dieses Projekt in jüngster Zeit massiv vorangebracht wurde, denn die rechtlichen Veränderungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. So sind nun bis zum Anfang Oktober Stellungnahmen zum Referentenentwurf gewünscht, die ggfs. zu Änderungen des bisherigen Papiers führen werden.

Das wesentliche Ziel der Restrukturierungsrichtlinie ist, dass in sich funktionierende Geschäftsmodelle die Möglichkeit bekommen, sich außerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens zu sanieren. 

Nachfolgend sind einige beispielhafte Unterschiede zum regulären Verfahren aufgeführt:

  • Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Unternehmer ist ausreichend.
  • Es müssen nicht alle Gläubiger in das Verfahren mit einbezogen werden und
  • das Vorhaben ist in einem vertraulichen, nicht öffentlichen Rahmen umsetzbar.

Eine wichtige Rolle wird dem sogenannten Restrukturierungsbeauftragten zukommen, da dieser eine für alle Beteiligten umsetzungsfähige Fortführungslösung entwickeln und umsetzen soll. Dieses erfordert ein umfangreiches sanierungsspezifisches Fachwissen sowie hohe kommunikative Fähigkeiten.
 
Ausführliche Informationen sowie den benannten Referentenentwurf erhalten Sie unter dem folgenden Link:

www.gmjv.de/Insolvenzrecht

In nächster Zeit erwarten wir weitere Änderungen bzw. Konkretisierungen, über die wir Sie auf dem Laufenden halten werden.

Ad-Hoc Meldung: Förderprogramm der NBank „Neustart Niedersachsen Innovation“

 

Zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gibt es jetzt das Corona-Sonderprogramm der NBank.

Gefördert werden Innovationsvorhaben von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, bei denen ein neues oder verbessertes vermarktbares Produkt, Produktionsverfahren oder eine entsprechende Dienstleistung entwickelt oder weiterentwickelt werden, die jeweils den unternehmensbezogenen Stand der Technik übersteigen und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens erhöhen.

Darüber hinaus werden folgende Kosten gefördert:

  • Personalausgaben, welche mindestens 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben entsprechen,
  • Fremdausgaben (z.B. externe Berater, Dienstleistungen etc.),
  • anteilige Investitionsausgaben (z.B. Instrumente und Ausrüstung gemäß ihrer Nutzungsdauer im Vorhaben) und
  • sonstige Sachausgaben (z.B. Ausgaben für Material, Reisekosten, Messen etc.).

Voraussetzung für die Förderung ist ein Nachweis über einen Umsatzrückgang im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2019. Weiterhin muss die Betriebsstätte des jeweiligen Unternehmens seinen Sitz in Niedersachsen haben (wo auch das Vorhaben durchgeführt wird) und vor dem 01.03.2020 gegründet worden sein.

Die Förderhöhen betragen 60 % der förderfähigen Ausgaben bei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Bei Unternehmen der Automobilindustrie beträgt der Zuschuss 75 %, maximal jedoch T € 800.

Mit Antragstellung ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn bis zu einer Fördersumme von 250.000 € möglich.

Die Antragsstellung ist seit dem 23.09.2020 möglich und muss bis spätestens 30.11.2020 durchgeführt werden.

Weiterführende Informationen erhalten Sie im nachfolgenden Link:

www.nbank.de/Innovation

Ad-Hoc Meldung: Trotzt der Mittelstand der Pleitewelle?

Das Institut für Mittelstandsberatung informiert:

In Folge der Corona-Pandemie sind innerhalb vieler Unternehmen, insbesondere bei Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, der Touristik sowie der Hotellerie und Gastronomie, sowohl Umsätze als auch Gewinne stark eingebrochen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Betriebe innerhalb des laufenden Geschäftsjahres 2020 rote Zahlen schreiben werden.
 
Im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung in 2020 und 2021 kommen verschiedene Institutionen zu unterschiedlichen Einschätzungen.
 
So sind laut Angaben des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes insbesondere die mittelständischen Unternehmensbilanzen noch sehr robust. Hier sei im Durchschnitt eine Eigenkapitalquote von etwa 39% zu beobachten, so dass die Mehrheit der Unternehmen weder von Überschuldung bedroht noch auf Basis der internen Auswertungen durch mangelnde Liquidität gekennzeichnet sei. Lediglich ein zweites Krisenjahr könnte für die mittelständischen Unternehmen problematisch werden, da im Vergleich zur Weltfinanzkrise im Jahr 2008 die gesamte Breite der Wirtschaft betroffen wäre.
 
Diese Einschätzung verdeutlicht der im Handelsblatt erschienene Artikel:

www.handelsblatt.com
 
In Ergänzung zu der zitierten Veröffentlichung ist jedoch anzumerken, dass sich Unternehmen, die nicht über eine entsprechende Eigenkapitalquote verfügen, tatsächlich in einem sehr bedrohlichen Umfeld bewegen. Denn entsprechende finanzielle Reserven sind damit in aller Regel nicht vorhanden und können folglich auch nicht zur Bewältigung der Krise genutzt werden. Hier gilt es individuelle Lösungsstrategien zu entwickeln, um in den nächsten Monaten stabil agieren zu können.
 
Dieser Position gegenüber stehen die Einschätzungen insbesondere der Kreditversicherer, Auskunfteien und Insolvenzverwalter, die für das letzte Quartal 2020 und den Beginn des Jahres 2021 einen deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erwarten. Dabei wird insbesondere auf den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit abgestellt, da in der Vergangenheit bei etwa 95% aller Insolvenzanträge genau aus diesem Grund ein Antrag gestellt wurde. Die für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zum 30.09.2020 auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht würde dieses nach Einschätzung der benannten Marktteilnehmer noch weiter unterstreichen.
 
Einen Überblick hierzu gibt unsere Ad-Hoc-Meldung vom 01.09.2020.
 
Kommt nun also tatsächlich eine Insolvenzwelle in diesem Herbst oder gelingt es dem deutschen Mittelstand aus dieser Situation „mit einem blauen Auge“ heraus zu kommen? Die Bundesregierung wird sicherlich alles tun, um die Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft weiterhin zu mildern. Im kommenden Jahr 2021 sind Wahlen – kein Politiker wird sich mit vielen Insolvenzen und großer Arbeitslosigkeit konfrontiert sehen wollen.
 
Die Insolvenzen von Unternehmen können jedoch nach unserer Einschätzung in diesem Herbst auch bei der momentan eintretenden wirtschaftlichen Erholung und der zahlreichen Förderprogramme und Liquiditätshilfen zunehmen. Die derzeitige Lage ist für die Masse an kleinen Unternehmen viel gefährlicher als zur Zeit der Weltfinanzkrise in 2008, da eben große Teile der gesamten Wirtschaft hart getroffen sind. Dabei wird es vielleicht gelingen, größere Unternehmen im Rahmen einer Eigenverwaltung, und damit noch vor dem akuten Insolvenzeintritt, zu sanieren. Eine Insolvenzwelle wird jedoch für eine Vielzahl kleinerer mittelständischer Betriebe unvermeidbar sein und es ist davon auszugehen, dass diese auf Basis der jetzigen Gesetzeslage spätestens zum 01.01.2021 ihre volle Kraft entfalten wird.
 
Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden.

Ad-Hoc Meldung: Weitere (teilweise) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht & erwartete Auswirkungen

Vergangene Woche veröffentlichte die Bundesregierung weitere Beschlüsse zur Bewältigung der negativen wirtschaftlichen Folgen durch die Covid-19-Pandemie. Dieses Maßnahmenpaket enthält u.a. auch die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020. Demzufolge müssen zahlungsunfähige, haftungsbeschränkte Gesellschaften ab dem 01.10.2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen. Für Unternehmen ohne Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit im Zeitraum bis Ende September 2020 gilt sogar die besondere Situation einer sofortigen Insolvenzantragspflicht, da die Aussetzung der Antragspflicht nach § 1 Satz 2 Alt. 2 COVInsAG für diese Fälle nicht greift!

Mit den getroffenen Beschlüssen verzichtet die große Koalition auf eine mögliche vollständige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.03.2021. Die Debatte über die Insolvenzantragsaussetzung geht somit weiter. Befürworter der Aussetzung betonen, dass ein längerer Aussetzungszeitraum den von der Krise stark betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Erarbeitung von Sanierungskonzepten gegeben hätte. Dagegen bezeichnen Kritiker die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht indirekt als Insolvenzverschleppung und vor allem als starke Benachteiligung der Gläubiger der insolventen Unternehmen.

Eine durch die Statista GmbH sowie Euler Hermes aufgestellte Prognose der weltweiten Unternehmensinsolvenzen für das kommende Jahr 2021 ist der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen:

Im Vergleich zu den anderen Nationen, insbesondere der USA, dürfte Deutschland mit prognostizierten 12% mehr Unternehmensinsolvenzen als im Jahr 2019 noch vergleichsweise gut davonkommen. Dennoch wird eine Insolvenzwelle wohl unvermeidbar sein und es ist davon auszugehen, dass diese auf Basis der jetzigen Gesetzeslage spätestens zum 01.01.2021 ihre volle Kraft entfalten wird.

Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden und wünschen Ihnen alles Gute.

Ad-Hoc Meldung: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes & Corona-Überbrückungshilfen

Die große Koalition hat sich zur Mitte dieser Woche auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung der wesentlichen Corona-Maßnahmen geeinigt. Zentrale Punkte sind hierbei das Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Details:
 

  • Das Kurzarbeitergeld wurde von den ursprünglichen 12 Monaten auf 24 Monate Bezugsdauer erweitert. Diese Bezugsdauer gilt für Betriebe, welche bis zum 31.12.2020 bereits Kurzarbeit eingeführt haben. Diese kann dann bis maximal zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Darüber hinaus werden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.06.2021 vollständig und ab dem 01.07.2021 bis 31.12.2021 noch zu 50% erstattet. Auch während des zweiten Halbjahrs 2021 ist eine Erstattung von 100% der Sozialabgaben möglich, sofern eine Qualifizierung der betroffenen Mitarbeiter während der Kurzarbeit erfolgt.
  • Die bislang bis Ende August 2020 befristeten Überbrückungshilfen zur Finanzierung fixer Betriebskosten bis zu T € 150, werden bis zum Ende diesen Jahres verlängert. Hierbei ist anzumerken, dass von dem ursprünglich vom Bund zur Verfügung gestellten Rahmen über Mrd. € 25 bis jetzt lediglich Mio. € 700 in Anspruch genommen wurden. Dieses steht nach Einschätzung der großen Koalition vor allem mit den neu gestalteten Antragswegen im Zusammenhang.

 
Die nun verabschiedete Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen bis Ende 2021 sichert vor allem Arbeitsplätze und schafft für die Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen wertvolle Planungssicherheit. Mit der Ermöglichung einer vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis 30. Juni 2021 und einer anschließenden hälftigen Erstattung wird vor allem für die mittelständischen Unternehmen und Branchen, die erst zeitverzögert von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, ein disruptiver Bruch vermieden.
 
Auch die verlängerte Antragsstellung für die Überbrückungshilfen gibt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, gemeinsam mit Ihren Steuerberatern die notwendigen Antragsunterlagen und Informationen transparent und vollumfänglich vorzubereiten und so mögliche spätere Rückforderungen zu vermeiden.
 
Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden und wünschen Ihnen alles Gute.

Ad-Hoc Meldung: Profitieren vom MBG Stabilitätsfonds 2020

Zur Unterstützung von niedersächsischen Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) in Kooperation mit der KfW und dem Land Niedersachsen einen neuen und besonders vorteilhaften Investmentfonds aufgelegt – den MBG Stabilitätsfonds 2020.
 
Nachfolgend finden Sie hierzu die wesentlichen Fakten im Überblick:
 

  • Bis zu T € 800 Mezzanine Kapital als typisch stille oder offene Beteiligung;
  • 5 – 10 Jahre Laufzeit;
  • Die ersten 5 Jahre sind tilgungsfrei;
  • Eine Besicherung ist i.d.R. nicht erforderlich;
  • Die Beteiligungsvergütung beträgt konstant 5,5% bis 7,0% pro Jahr auf das investierte Kapital;
  • Die MBG hat weder ein gesellschaftliches Mitspracherecht, noch erfolgen Eingriffe in die Geschäftsführung.

 
Die vertragliche Umsetzung der Mezzanine-Kapitalbeteiligungen erfolgt auf der Basis von wenigen Unterlagen und vorliegenden Standardverträgen, die nicht notariell beurkundet werden müssen. Dadurch entstehen Zeit- und Kostenvorteile gegenüber anderen Investmentformen. Darüber hinaus wird auf diesem Wege auch die Eigenkapitalquote erhöht, sodass die Aufnahme weiterer Kredite und Darlehen möglich ist.
 
Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen mit Sitz und Geschäftsschwerpunkt in Niedersachsen. Mindestens 50% der Vollzeitbeschäftigten müssen innerhalb des Bundeslandes arbeiten und das Unternehmen darf sich bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
 
Das durch die Beteiligung zufließende Kapital kann flexibel eingesetzt werden. Zum Beispiel für die Anschaffung von Anlagevermögen, für die Mitfinanzierung aller laufenden Kosten wie Mieten, Gehälter und Warenlager (Betriebsmittel) oder auch für bilanzstärkende Maßnahmen.
 
Eine Beantragung des MBG Stabilitätsfonds 2020 ist bis zum 31.12.2020 möglich.
 
Weiterführende Informationen erhalten Sie unter den beiden nachfolgenden Links:
 
https://www.mbg-hannover.de/ueber-uns/mbg-stabilitaetsfonds-2020/
 
https://www.mbg-hannover.de/
 
Gerne unterstützen wir Sie bei der Zusammenstellung der Unterlagen und der Beantragung der Mittel aus dem MBG Stabilitätsfonds 2020.
 
Sprechen Sie uns einfach an!