Fachartikel zum präventiven Restrukturierungsrahmen

Veröffentlichung eines Fachartikels zum präventiven Restrukturierungsrahmen in der Zeitschrift „Metall aktuell Niedersachsen | Bremen“

In mehreren unserer Ad-Hoc Meldungen haben wir bereits ausführlich über den zum 01.01.2021 in Kraft getretenen präventiven Restrukturierungsrahmen im Zusammenhang mit dem  Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) berichtet.

In Zusammenarbeit mit dem Landesverband Metall Niedersachsen | Bremen haben wir nun einen Artikel in der Ausgabe Nr. 02/2021 der Verbandszeitschrift „METALL aktuell Niedersachsen | Bremen“ veröffentlicht, welcher noch einmal die neuen Möglichkeiten des präventiven Restrukturierungsrahmens vorstellt und aufzeigt, welche Anforderungen vom Gesetz gestellt werden und was dieses für Herausforderungen für die Unternehmensleitung bedeutet.

Hier gelangen Sie direkt zum Artikel!

Erfolg und nachhaltige Stabilität

Erfolg und nachhaltige Stabilität basieren nicht auf Alleingängen! Diese Ziele lassen sich nur gemeinsam durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erreichen.

Die IMB GmbH folgt diesem Leitsatz und hat im März 2021 die ersten Kooperationspartner zur gemeinsamen Nutzung des Stabilitätschecks gewinnen können.

Der Stabilitätscheck kann mittelständischen Unternehmern als effektives Online-Tool bei der Standortbestimmung behilflich sein und diesen erste Ansätze und Handlungsempfehlungen zur Sicherung des eigenen Unternehmens und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit einzelner Unternehmensbereiche liefern. Sie finden den Stabilitätscheck unter www.stabilitätscheck.de.

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Der präventive Restrukturierungsrahmen

Zum 01. Januar 2021 wurde der präventive Restrukturierungsrahmen mit dem Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) im deutschen Recht verankert. Damit sind Unternehmer auf Grundlage eines selbst erstellten und von den Gläubigern angenommenen Restrukturierungsplanes in der Lage, ihr Unternehmen selbst zu sanieren. Lesen Sie hierzu gerne unsere News – Meldung vom 17. Dezember 2020 – Der präventive Restrukturierungsrahmen.

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Grundsätzliches Ziel des Stabilitäts- und Restrukturierungsrahmens ist es, eine Insolvenz durch ein rechtzeitiges Handeln im Betrieb abzuwenden.

Damit werden mögliche Reputationsverluste, hohe Reorganisationskosten für das jeweilig betroffene Unternehmen und die persönliche Haftung der Sicherungsgeber für Kredite – i.d.R. die Eigentümer –  vermieden. Der Kern dieses neuen Rechtsrahmens zielt darauf ab, mit ausgewählten Gläubigergruppen im Rahmen von Verhandlungen gemeinsam tragbare Lösungen zu entwickeln. Von besonderer Bedeutung ist, dass sogenannte „Akkordstörer“ mehrheitlich überstimmt werden können und somit die Sanierung umsetzbar wird.

Unternehmer, welche im Ernstfall nachweisen können, dass sie ihrer Verpflichtung zur ordentlichen Geschäftsführung nachgekommen sind und im Sinne der Gläubigerinteressen handeln, können sich der benannten insolvenzabwehrenden Sanierungsinstrumente bedienen. Die Integration eines Risiko-Früherkennungssystems, bestehend aus einer qualitativen Einschätzung der Aufbau- und Ablauforganisation des Betriebes sowie einer integrierten Finanzplanung zur Abbildung der Zahlungsströme, wird hierzu dringend empfohlen. Denn eine Voraussetzung zur Nutzung der neuen juristischen Möglichkeiten ist, dass eine drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, die sich auf einen Zeitraum von 24 Monaten bezieht.

Nutzen Sie für eine erste Analyse Ihres Betriebes gerne unseren Stabilitätscheck: Ein Online-Befragungstool, mit welchem Sie eine schnelle Einschätzung zur Stabilität Ihres Betriebes erhalten.

Wenn Sie Fragen haben, oder sich eine Finanzplanung für Ihr Unternehmen wünschen, treten Sie mit uns in Kontakt.

Der präventive Restrukturierungsrahmen

Sanierung anstatt Insolvenz – Der präventive Restrukturierungsrahmen

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legte am 18.09.2020 den Referentenentwurf eines Sanierungsfortentwicklungsgesetzes vor. Dieser beinhaltet den präventiven Restrukturierungsplan, welcher es einem Unternehmen ermöglicht, insolvenzabwehrende Sanierungen durchzuführen.
 
Demnach ist ein Unternehmer auf Grundlage eines von ihm selbst erstellten Restrukturierungsplans, welcher von seinen Gläubigern angenommen wurde, dazu in der Lage, sein Unternehmen selbst zu sanieren!
 
Die präventive Restrukturierung ist möglich wenn:

  • drohende, jedoch noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit besteht,
  • das jeweilige Unternehmen für die Dauer der Verhandlungen fortgeführt werden kann.  

Es zeigt sich, dass sich der Restrukturierungsplan stark an einem Insolvenzplan orientiert. In Folge dessen sind im darstellenden Teil der Ausarbeitung zunächst finanzielle Probleme sowie Lösungsansätze zu beschreiben. Im darauf folgenden gestaltenden Teil sind konkrete Sanierungsmaßnahmen aufzuführen. Hierzu zählen beispielsweise:

  • gesellschaftsrechtliche Strukturierungsmaßnahmen,
  • Kürzung der Gläubigerforderungen,
  • Sanierungsbeiträge von Investoren.  

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Forderungen von Arbeitnehmern sowie Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung von den Bestimmungen des Restrukturierungsplans ausgeschlossen sind.
 
Welche Gläubiger bzw. Planbetroffenen in den Restrukturierungsplan einbezogen werden, liegt in der Entscheidung des zu sanierenden Unternehmens. Hierbei ist es nicht erforderlich, alle Gläubiger in die Planung einzubeziehen. Weiterhin ist es an den Planbetroffenen, über den Plan zu beschließen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens stattfinden kann.
 
Voraussetzungen hierfür sind:

Die Planbetroffenen sind in die nachfolgenden Gruppen einzuteilen:

  • Gläubiger mit Sicherungsrechten, 
  • ungesicherte Gläubiger,
  • nachrangige Gläubiger sowie
  • Anteilseigner

Für die Annahme des Restrukturierungsplanes ist es erforderlich, dass in jeder der benannten Gruppen mindestens 75 % der Stimmrechte erzielt werden. Ist dieses nicht der Fall, so muss der erstellte Plan zur Restrukturierung durch ein Restrukturierungsgericht bestätigt werden.

Da das Einstimmigkeitsprinzip im Gegensatz zur normalen Sanierung nicht gilt, kann der Restrukturierungsplan als Instrument zur Überstimmung von Akkordstörern verstanden werden.
 
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Unternehmer dazu verpflichtet ist, dass es seinem Unternehmen gut geht und die Gläubigerinteressen gewahrt werden. Dieses gilt es im Ernstfall nachzuweisen. In diesem Zusammenhang wird empfohlen, ein „Risiko-Früherkennungssystem“ in das Unternehmen zu integrieren. Ein solches Frühwarnsystem besteht i.d.R. möglichst aus einem qualitativen sowie einem quantitativen Ansatz – demnach einer qualitativen Einschätzung der Aufbau- und Ablauforganisation des Betriebes sowie einer integrierten Finanzplanung für die Abbildung der Finanzströme.
 
Nur wer als Geschäftsführung in den wesentlichen Unternehmensaspekten gut informiert ist, kann sein persönliches Haftungsrisiko verringern. Dazu ist es notwendig, sich immer wieder selbstkritisch mit seinem Betrieb zu beschäftigen. Wenn dieses ehrlich und ungeschminkt durchgeführt wird bildet dieses eine gute Voraussetzung, um bei Bedarf den präventiven Restrukturierungsrahmen nutzen zu können und selbst das Steuer in der Hand zu behalten!